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Impressum
der Website www.Birkersoftware.de
Einzelfirma
Holger Birker Software
Hangweg 53
42281 Wuppertal
Umsatzsteuernummer DE121032620
StNr:2157110144
Finanzamt Wuppertal Barmen
Tel 0202 270-1188
Fax 0202 270-1189
E-Mail: Holger@Birkersoftware.de
Verantwortlich für Design und Gestaltung
Birker Software
42281 Wuppertal, Hangweg 53
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:
Holger Birker (Anschrift wie oben)
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Copyright für Markenzeichen
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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen(AGBs)
der Einzelfirma
Holger Birker,
Hangweg 53,
42281 Wuppertal
nachfolgend bezeichnet als BSW
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen AGB) gelten für alle per Brief, Telefax Telefon oder E-Mail an BSWübermittelte Bestellungen durch Kunden.
Sie werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.. Insbesondere wird der Kunde ausdrücklich auf das unter Ziffer 5 im Einzelnen näher erläuterte Widerrufsrecht hingewiesen.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen BSW in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne das diesen eine gewerbliche selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von BSW im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.
Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an
BSW ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer von BSW.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von BSW zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von BSW nicht verfügbar sein, so wird BSW den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch BSW dar.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der Verkauf der von BSW angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
Holt der Kunde die Geräte nicht spätestens drei Monate, nachdem er die Abholaufforderung erhalten hat, beim Verkäufer ab, haftet der Verkäufer nicht mehr für leicht fahrässige Beschädigung oder Vernichtung des Reparaturgegenstandes. Dem Kunden ist einen Monat vor Ablauf dieser Frist eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, dass heißt sie beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, insbesondere Versandkosten.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
4. Lieferung
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller von BSW schnellstmöglich an den Kunden geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich BSW Teillieferungen vor.
5. Widerrufsrecht
Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Mit jeder Bestellung bestätigt der Kunde über das Widerrufsrecht belehrt worden zu sein.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Einzelfirma
Holger Birker
Hangweg 53
42281 Wuppertal
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Sofern der Bestellwert 40,00 EUR überschreitet, übernimmt BSW die Rücksendekosten, die bei einem Versand per versichertem Paket über die Deutsche Post (DHL) entstehen.
Die Rücksendung erfolgt immer in der Originalverpackung.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Kann der Kunde BSWdie empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in ganz schlechtem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Veränderte oder extra angefertigte Waren, die vom Kunden entsiegelt wurden, sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Nur wenn insoweit eine schriftliche Vereinbarung mit BSW besteht, kann per Nachnahme bezahlt werden.
BSW bietet für gewerbliche Kunden auf Nachfrage und nach schriftlicher Vereinbarung mit BSWV auch die Zahlung auf Rechnung an.
Bei Lieferung gegen Rechnung sind die Rechnungsbeträge mit der Auslieferung der Ware fällig und spätestens 8 Tage nach diesem Zeitpunkt und dem Zugang der Ware zahlbar.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BSW. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf die verarbeiteten Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer.
Sollte ein Hersteller eine längere Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde selbstverständlich auch nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Kunde die Kosten der auf seinen Wunsch hin durchgeführten Nachbesserung bzw. der Reparatur.
Ist der Kunde Unternehmer, leistet BSW für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von BSW Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von 4 Wochen ab Übergabe der Ware gegenüber BSW schriftlich anzuzeigen.
Haftungsbegrenzung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch BSW kann BSW eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen.
BSW schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern dies keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von BSW. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind, beschränkt.
Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10 % des Kaufpreises beschränkt.
10. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben.
Dieser Hinweis erfolg entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung der Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten auf Anfrage in Textform von BSW zur Verfügung gestellt zu bekommen und gegebenenfalls Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand Wuppertal.
BSW ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort für Unternehmer ist Wuppertal.
12. Sonstiges
Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Ist er jünger, so ist die Zustimmung der Eltern notwendig.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende AGB’s der Kunden sind und werden nicht Vertragsbestandteil.
Werden Nebenabreden bzw. besondere Abmachungen getroffen, dann sind sie nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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